Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer Straße; Vorauszahlung; Ermessensentscheidung über Vorauszahlungsverlangen; Höhe des Vorauszahlungsbetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 24.05.2011 - 6 BV 10.2465
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 84.11
• BVerwG, 03.11.2011 - 9 B 84.11

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Wo eine solche Ortsstraße beginnt und wo sie - auch in der Form des Übergangs in eine andere Ortsstraße - endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 m.w.N.).

  Handelt es sich mithin bei der Straße Auf der Schanze in den von der Beklagten zu Grunde gelegten Ausmaßen um die maßgebliche Einrichtung, stellt sich nicht die vom Verwaltungsgericht in Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil vom 28. Januar 2010 - 6 BV 08.3043 - (BayVBl 2010, 470) erörterte Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer langen Ortsdurchfahrt schon die Erneuerung einer relativ kurzen, weniger als 25% der gesamten Straßenlänge umfassenden Teilstrecke beitragsfähig sein kann.

  Da Gegenstand einer beitragsfähigen Erneuerung immer die jeweilige Straße insgesamt ist, muss der umlagefähige Aufwand - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung - auf alle Grundstücke verteilt werden, die mit Blick auf die Straße in ihrer gesamten Länge eine beitragsrelevante qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit haben, im Fall der beitragsfähigen Erneuerung einer Teilstrecke also auf sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob sie unmittelbar an dem erneuerten Teil angrenzen oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  d) Das Grundstück des Klägers unterliegt der Beitrags- und damit auch der Vorauszahlungspflicht, weil es unmittelbar an der zu erneuernden Straße liegt und sinnvoll nutzbar ist, ihm mithin eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris m.w.N.).

  Das Parkhausgrundstück Fl.Nr. 439 wurde zu Recht nicht in die Verteilung einbezogen, weil es nicht an der ausgebauten Straße gelegen ist, sondern - wie oben ausgeführt - an einer "eigenen" selbstständigen Verkehrseinrichtung, durch die es von der Straße Auf der Schanze ausbaubeitragsrechtlich abgekoppelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris ); aus diesem Grund müssen die Grundstücke, die zwischen dieser "eigenen" Verkehrseinrichtung und der Straße Auf der Schanze liegen (Fl.Nrn. 437; 438 und 440/3), entgegen der Ansicht der Berufung auch Eckgrundstücksvergünstigungen erhalten.

• VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.408

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerde; Einrichtungsbegriff; natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Wegen der einzelnen strittigen Aufwandsposten, insbesondere hinsichtlich der Stützmauern, wird auf das erstinstanzliche Urteil (Nr. 9 der Entscheidungsgründe) und auf den im Eilverfahren 6 CS 10.408 ergangenen Beschluss des Senats vom 30. März 2010 (RdNr. 17) verwiesen, dessen vorläufige Beurteilungen sich auch insoweit im Hauptsacheverfahren bestätigt haben.

  i) Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie auf den im Eilverfahren Az. 6 CS 10.408 ergangenen Beschluss des Senats vom 30. März 2010, dessen vorläufige Bewertungen sich im Hauptsacheverfahren bestätigt haben.

 
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Blick auf die Bayerische Verfassung durch Entscheidung vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1/22 ff.) zu einer vom Klägerbevollmächtigten vertretenen Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV festgestellt; für die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gilt nichts anderes.

  Diese Satzung hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und ist auch sonst - mit Ausnahme der in § 13 Abs. 1 rückwirkend über den 26. Februar 2003 hinaus in Kraft gesetzten, hier aber nicht betroffenen Verteilungsregelungen des § 8 Abs. 11, 12 und (teilw.) Abs. 13 Satz 2 ABS - verfassungsgemäß, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 (a.a.O.) ebenfalls festgestellt hat.

• VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris ; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ), hier also des Bescheids der Beklagten vom 19. November 2009.

  Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht.

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Das ergibt sich eindeutig aus der "Zusammenstellung des beitragsfähigen Straßenausbauaufwandes" vom 17. November 2009 (Bl. 46 des Beiakts 6 zu den Verfahrensakten 6 BV 10.2536).
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 CE 10.2875

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Vollstreckung aus Vorausleistungsbescheid; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Die Beklagte ist zum Erlass des endgültigen Beitragsbescheids innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) KAG i.V.m. § 169 AO) schon deshalb gesetzlich verpflichtet, um mit der dem Bescheid eigenen Unanfechtbarkeits- und Bestandswirkung zu bestimmen, in welcher Höhe die Beitragsforderung als zur Tilgung geeignet entstanden ist und in welchem Umfang die Beitragsforderung noch nicht befriedigt oder durch allzu hohe Vorauszahlung etwa übererfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris zur entsprechenden Frage im Erschließungsbeitragsrecht).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Weiter wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Parallelverfahren 6 BV 10.2467, 2534 und 2536 Bezug genommen.
• VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Denn diese Satzungen waren insgesamt nichtig (…vgl. VerfGH, E.v. 12.1.2005 a.a.O. S. 26), weil sie die Beitragspflicht an das Erschlossensein im Sinn von § 131 Abs. 1 BauGB geknüpft und damit auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke eingeengt haben, was mit dem Vorteilsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht vereinbar ist und den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 65, 121 ff.).
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431

  Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

  Wie Art. 5 Abs. 8 KAG klarstellt, dürfen Beiträge (auch) für solche Ausbaumaßnahmen erhoben werden, die vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung endgültig abgeschlossen worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - VGH n.F. 62, 146/148 f. ; Stadlöder in Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, RdNr. 237 zu Art. 5).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 CS 11.965

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Aufhebung der Vollziehung; Bestandskraft; …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 6 B 03.2332
• VGH Bayern, 11.05.1998 - 23 B 96.4009
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 6 AS 10.2578

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße; Teilstreckenausbau; ernstliche …
• VGH Bayern, 08.03.2001 - 6 B 96.1557

• VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …

  Der Prozessbevollmächtigte bringt vor, die in den (Parallel-)Verfahren ergangenen Urteile vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2465, 2467, 2534 und 2536 (nachfolgend: BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 u.a.; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11) seien unrichtig entschieden und der Vorsitzende habe daran mitgewirkt, dass Amtsträger "höchst unehrlich (kriminell)" "rechtsbeugerische Willkürakte" begangen hätten.

  Der Vorauszahlungsbescheid ist bestandskräftig und vollziehbar, nachdem die Rechtbehelfe des Klägers ohne Erfolg geblieben waren (VG Regensburg, U.v. 21.9.2010 - RO 4 K 09.2313; BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465; BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 49.11 u.a.).

  Ferner ist es unbeachtlich, dass die endgültige Beitragspflicht bereits im Verlauf des Berufungsverfahrens 6 BV 10.2465 entstanden war.

  Die von dem Kläger angeführten Vorschriften über die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) und die vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) finden auf den hier zu vollstreckenden Vorauszahlungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG, wie sich bereits dem Urteil vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2465 - entnehmen lässt (RdNr. 58), weder unmittelbar noch sinngemäß Anwendung.

  Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung der Vorauszahlung unter Aufhebung des materiell rechtmäßigen (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465) Vorauszahlungsbescheids vom 19. November 2009 als dem formellen Rechtsgrund für das Zahlungsverlangen, wie ihn etwa Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG begründet, ist schon im Ansatz nicht zu erkennen.

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Weiter wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Parallelverfahren 6 BV 10.2465, 2534 und 2536 Bezug genommen.
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Weiter wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Parallelverfahren 6 BV 10.2465, 2467 und 2534 Bezug genommen.

 
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 ZB 13.501

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der Zulassungsgründe; …

  Diese Unterlagen waren indes in dem früher geführten Berufungsverfahren 6 BV 10.2465, in dem sich der Kläger mit einer Anfechtungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 19. November 2009 dem Grunde und der Höhe nach gewandt hatte, nicht entscheidungserheblich (…vgl. Senatsurteil vom 1.6.2011 Rn. 31, 46 bis 51, 54).

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit mit ausführlicher Begründung als unzulässig abgewiesen, weil über die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids bereits in dem vorangegangenen gerichtlichen Anfechtungsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei (VG Regensburg, U.v. 21.9.2010 - RO 4 K 09.2313 - BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 49.11,9 VR 4.11 -).

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2534

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Weiter wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Parallelverfahren 6 BV 10.2465, 2467 und 2536 Bezug genommen.
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569

  Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

  Nach dieser "natürlichen Betrachtungsweise" beurteilt sich insbesondere auch, ob eine kreuzende Straße einen darüber hinaus weiterführenden Straßenzug in zwei (jeweils eigenständige) Einrichtungen trennt oder nicht (dazu etwa BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 40 einerseits und B.v. 17.1.2017 - 6 ZB 16.234 - juris Rn. 4 f. andererseits).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1567

  Straßenausbaubeitragsbescheid

  Nach dieser "natürlichen Betrachtungsweise" beurteilt sich insbesondere auch, ob eine kreuzende Straße einen darüber hinaus weiterführenden Straßenzug in zwei (jeweils eigenständige) Einrichtungen trennt oder nicht (dazu etwa BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 40 einerseits und B.v. 17.1.2017 - 6 ZB 16.234 - juris Rn. 4 f. andererseits).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1571

  Straßenausbaubeitragsbescheid

  Nach dieser "natürlichen Betrachtungsweise" beurteilt sich insbesondere auch, ob eine kreuzende Straße einen darüber hinaus weiterführenden Straßenzug in zwei (jeweils eigenständige) Einrichtungen trennt oder nicht (dazu etwa BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 40 einerseits und B.v. 17.1.2017 - 6 ZB 16.234 - juris Rn. 4 f. andererseits).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 CS 11.965

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Aufhebung der Vollziehung; Bestandskraft; …

  Das hat der Senat mit Urteilen vom heutigen Tag in den Berufungsverfahren mehrerer anderer Anlieger entschieden (Az. 6 BV 10.2465, 2467, 2534 und 2536); auf diese Urteile, die dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannt sind, wird im Einzelnen Bezug genommen.
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876

  Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung

  cc Spiegelstrich 2 KAG an (etwa Senatsbeschluss vom 1.6.2011 - 6 CS 11.965 - und Senatsurteile vom 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 u.a. - nachfolgend BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11, 9 VR 3.11 u.a. - VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 -).
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 6 AS 10.2578

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße; Teilstreckenausbau; ernstliche …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
• VG Ansbach, 21.01.2016 - AN 3 K 15.02032

  Vorliegen einer einzelnen Erschließungsanlage